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Wahlprüfsteine für die Bundestagskandidaten

Fragen des Kreisseniorenrats Landkreis Konstanz an alle Kandidaten zur Wahl zum Deutschen Bundestag am 24.September 2017



Sehr geehrte Kandidaten ,
der Kreisseniorenrat Konstanz möchte Ihnen die Gelegenheit geben, die älteren Mitbürger über Ihre Ziele im Falle einer Wahl zu informieren. Bitte beantworten Sie unsere Fragen möglichst kurz, bitte maximal auf 2 Seiten - und bitte ohne Konjunktiv. Wir werden Ihre Antworten zusammenfassend publizieren und sie auch im voller Länge auf unsere website stellen.
Bitte schicken Sie uns Ihre Antworten bis spätestens 05. September 2017 an.

Vielen Dank für Ihre Mitarbeit
Kreisseniorenrat Konstanz
Dr.Bernd Eberwein
Artikel vom 14.08.17 im Südkurier zur Befragung der Bundestagswahl-Kandidaten

Die Antworten der Kandidaten als PDFs

Andreas Jung, CDU
Tobias Volz, SPD
Schmeding, Bündnis 90 Die Grünen
Tassilo Richter, FDP
Simon Pschorr, DIE LINKE
Walter Schwaebsch, AfD
Armin Kabis, Die PARTEI
Bewertung der Antworten durch den KSR

Fragen des Kreisseniorenrats an die Bundestags-Kandidaten

Frage 1: Rente / Altersarmut

Situation: Zunehmend mehr Menschen haben im Alter keine Rente, "die zum Leben reicht". Wichtige Gründe: die Beitragseinnahmen der Gesetzlichen Rentenversicherung sind zu niedrig - Prekäre Arbeitsverhältnisse, Absenkung des Rentenniveaus verstärken dies.
- Sind Sie für oder gegen eine wirklich solidarische Rentenversicherung, bei der für alle Einkommen Rentenbeiträge gezahlt werden?
- Was sehen Sie für Möglichkeiten zur Vermeidung und Verhinderung prekärer Arbeitsverhältnisse?

Frage 2: Wohnen im Alter

Situation: Wohnen wird insbesondere im städtischen Bereich und in besonderen Regionen (z. B. Bodensee) immer teurer. Es fehlt bezahlbarer Wohnraum, besonders für Familien, ältere Menschen und Flüchtlinge mit Bleiberecht. Ganz besonders fehlen sozial geförderte Wohnungen.
Andererseits schafft vermehrte Nachverdichtung soziale Probleme des Zusammenlebens.
- Wie definieren Sie bezahlbaren Wohnraum / bezahlbare Mieten? Mit welchen staatlichen Unterstützungen kann das elementare Bedürfnis nach einem bezahlbaren Wohnraum gedeckt werden?
- Mit welchen Maßnahmen wollen Sie die Folgen der Nachverdichtung, Auflösung der Strukturen und in Folge die soziale Vereinsamung älterer Mitbürger verbessern?
- Wie beurteilen Sie neuere Wohnformen für ältere Menschen, die ein längeres selbständiges Leben ermöglichen und Heimaufenthalte hinausschieben?

Frage 3: Pflege und Pflegenotstand

Situation: Durch den demographischen Wandel wird die Zahl der Pflegebedürftigen zunehmen. Wir haben bereits heute einen eklatanten Mangel an Pflegeplätzen und Pflegekräften. Dies wird sich weiter verschärfen. Familiäre Pflege wird immer weniger. Und die Pflege wird ständig teurer.
- Wann und wie wollen Sie den hoch brisanten Pflegepersonal-Mangel in Kliniken und Pflegeheimen beseitigen?
- Wann und wie wollen Sie den Pflegenden mehr Anerkennung, mehr Vergütung, mehr sozial- und gesundheitlich bessere Dienstzeiten (bessere Personalschlüssel), mehr bezahlbaren Wohnraum u. a. geben?
- Ist es denkbar, dass Sie einen rechtsverbindlichen Anspruch auf einen Kurzzeitpflegeplatz, ähnlich wie bei Kitas, gesetzlich regeln?
- Können Sie sich vorstellen, dass die Ausbildung im Pflegebereich stärker mit staatlichen Mitteln (Steuern) gefördert wird?

Frage 4: Sicherheit und Sicherheitsempfinden

Situation: Laut Kriminalstatistik der Bundesregierung hat sich die Sicherheitslage in der Bundesrepublik verbessert. Trotzdem fühlen sich viele Menschen subjektiv unsicherer. Angst machen Terrorismus (von links und rechts) und plötzlich aufkommende Gewaltbereitschaft.
- Sind Sie für erhöhte Polizeipräsenz? Eine höhere Personalstärke? Wie kann die Zusammenarbeit im Verfassungsschutz in Deutschland und in der EU gewährleistet werden?

Frage 5: Zukunft der Europäischen Union

Situation: Durch nationalistische Strömungen und den Brexit befindet sich die EU in einer Krise
- Wie stehen Sie zur weiteren politischen und staatlichen Vereinigung Europas und der Vermeidung immer stärker aufkeimender nationaler Alleingänge, denen andererseits Zentralisierungsbemühung der EU gegenüber stehen?

Frage 6: Zukunft des Euro

Die Einheitswährung wird durch starke Unterschiede in den Wirtschaftskraft der Länder belastet. Dabei übernimmt die Bundesrepublik erhebliche Risiken.
- Wie beurteilen Sie die Stabilität des EURO ?
Die Niedrigzinspolitik der EZB zerstört das klassische Ansparmodell.
- Wie kann man unter diesen Randbedingungen eine sinnvolle finanzielle Vorsorge treffen, sodass - nicht später das Gemeinwohl darunter leidet ?

Frage 7: Mobilität:

Situation: Mobilität ist ein Grundbedürfnis älterer Menschen insbesondere in ländlichen Raum, um am gesellschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen zu können . Der öffentliche Personen-Nahverkehr im Landkreis zeigt große Unterschiede. Auch sind viele öffentliche Gebäude noch nicht barrierefrei.
- Haben Sie Vorstellungen zur Verbesserung des öffentlichen Nahverkehrs (vorwiegend im ländlichen Raum) mit Blick auf Mobilität für ältere und/oder behinderte Menschen?